| Kapitel: | Wir schützen die Bürgerrechte! |
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| Antragsteller*in: | LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 25.05.2021, 21:13 |
Agierens, unter anderem im Zusammenhang mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Fall AmriAttentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, schon länger stark erschüttert. Demonstrationen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen
Angst ist Gift für die Demokratie. Nur, wer sich sicher fühlt, nutzt seine
demokratischen Freiheiten und Rechte und bringt sich in die Gesellschaft ein.
Die Polizei ist in unserem Bundesland gerade in der Fläche oft wenig präsent.
Auch hat ihr Ruf wegen der Vorgänge um die rechtsextreme Prepper-Gruppe
„Nordkreuz“ gelitten. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist wegen seines
Agierens, unter anderem im Zusammenhang mit den Verbrechen des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Fall AmriAttentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, schon länger stark
erschüttert. Demonstrationen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen
Parteien fordern immer wieder unsere Gesellschaft heraus.
Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen und die Polizei
bürgerfreundlich, die Privatsphäre unantastbar und den Verfassungsschutz
transparent machen. Wir schützen das Demonstrationsrecht und alle, die davon
friedlich Gebrauch machen möchten. Die Privatsphäre bleibt unantastbar, nicht
nur auf dem Papier, sondern im realen Leben. Wir werden die Arbeit des
Verfassungsschutzes wieder am Grundgesetz messen.
Um das Vertrauen in unsere Sicherheitsstrukturen wieder zu stärken, werden wir:
Wir wollen Attentätern durch die namentliche Nennung keine Bühne geben. Deshalb schlagen wir vor, die Wörter "Fall Amri" durch die Wörter "Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz" zu ersetzen.
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